Nach der umstrittenen Verwendung des Begriffs “Sozialtourismus” im Zusammenhang mit Ukraine-Flüchtlingen durch CDU-Chef Friedrich Merz hofft seine Partei, die Kontroverse schnell abhaken zu können. “Ich glaube, das Entscheidende ist, hier ist hingewiesen worden auf ein in Einzelfällen bestehendes Problem”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei den Sendern RTL und ntv.
“Das ist mit einer sehr zugespitzten Formulierung passiert, und da besteht immer wieder die Gefahr, dass es eben auch zu einem falschen Eindruck kommen kann.” Das habe Merz klargestellt. “Er hat seine Wortwahl auch bedauert und damit, glaube ich, ist das Thema dann auch erledigt”, so Frei weiter. Grundsätzlich habe man entschieden, die ukrainischen Flüchtlinge auf der Grundlage der EU-Massenzustrom-Richtlinie aufzunehmen. Das bedeute aber auch, dass vom ersten Tag an die vollen Sozialleistungen, auch der volle Zugang zum Gesundheitswesen, gewährleistet sei. Dass das dazu führen könne, dass Pull-Faktoren entstünden, “ist, glaube ich, unbestritten”, sagte Frei. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Bundesregierung Vorkehrungen dafür treffe, dass diese Leistungen nur den Berechtigten zukommen und dass “etwaige Missbräuche auch in Einzelfällen vermieden werden sollen”.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (dts)
