CDU-Generalsekretär Mario Czaja wertet es als „ausgesprochen unlogisch“, dass die Bundesregierung die Firma Uniper verstaatlichen will und gleichzeitig an der Gasumlage festhält. „Robert Habeck verhält sich auch wie ein wirtschaftspolitischer Praktikant“, sagte Czaja den Sendern RTL und ntv.
Der Wirtschaftsminister führe eine Umlage ein, die er selbst rechtlich wieder infrage stelle. „Es ist ein heilloses Durcheinander, was Robert Habeck da veranstaltet“, so der CDU-Politiker. Es sei richtig, Uniper unter einen staatlichen Schutzschirm zu nehmen. Doch „die Gasumlage ist falsch und sie gehört auch weg“.
Nach Auffassung des Generalsekretärs ist die Umlage jetzt eine Steuer, weil damit ein Staatsunternehmen finanziert werde. Czaja plädiert stattdessen dafür, kleinere und mittlere Haushalte stärker zu unterstützen und einen Fonds für den Mittelstand und große Unternehmen zu schaffen.
Foto: Robert Habeck (dts)
