Der Vizevorsitzende des Bundestags-Geheimdienstgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat angesichts des Verdachts der russischen Spionage im Bundeswirtschaftsministerium vor Ausspähversuchen in weiteren Ministerien gewarnt. „Sicherlich ist das nur die Spitze des Eisbergs“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Die Spionage werde auch andere Ministerien und Einrichtungen betreffen. „Somit ist davon auszugehen, dass Russland mit seiner hybriden Vorgehensweise und dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel insbesondere in Deutschland leider durchaus Erfolg hatte.“ Mit Blick auf mögliche russische Spionage im Bundeswirtschaftsministerium forderte Kiesewetter von der Bundesregierung Aufklärung. Die Gefahr der Spionage durch zwei leitende Beamte des Ministeriums für Russland „halte ich für plausibel“, sagte der CDU-Politiker. Der Verdacht müsse nun „umgehend geprüft und aufgeklärt werden“. Er sei sicher, dass die Bundesregierung dazu ihren Berichtspflichten im Geheimdienstgremium nachkommen werde. Der aktuelle Spionageverdacht komme für ihn nicht überraschend, „weil es dem Modus Operandi Russlands entspricht“, sagte Kiesewetter weiter. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine sei jahrelang geplant gewesen. „Dazu gehörte auch die strategische Platzierung russischer Agenten und die Spionage und Beeinflussung politischer Entscheider wie der Entscheidungsprozesse.“ Es sei deshalb gut, dass das Wirtschaftsministerium nun hausintern den Verdacht festgestellt und den Bundesverfassungsschutz eingeschaltet habe.
Foto: Fahne von Russland (dts)
