Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, erwartet, dass es in Deutschland in der Zukunft zu Blackouts kommt. Merz sagte in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview mit „Bild TV“: „Wir müssen mit einzelnen Stromausfällen, einzelnen Ausfällen in der Energieversorgung unseres Landes rechnen.“
Schon jetzt führen Unternehmen teilweise ihre Produktion herunter oder verlagerten sie auf das Wochenende, „weil sie unter der Woche nicht mehr sicher sein können, dass sie genug Strom bekommen“. Merz sagte bei „Bild TV“ weiter: „Wir werden schon nach einer Stunde Stromausfälle merken, welchen volkswirtschaftlichen Schaden das anrichtet. Wir können uns das in diesem Land nicht leisten. Und wir müssten es auch nicht akzeptieren, wenn wir eine bessere Regierung hätten.“ Scharf attackierte Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Wo ist eigentlich der Bundeskanzler? Hat der eigentlich zu diesen Themen auch eine Meinung oder überlässt er es dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister?“ Man erlebe einen Kanzler, der sich zu diesen Themen nicht äußere, der keine Regierungserklärung abgebe, der im Parlament dazu nicht auftauche. Der CDU-Chef: „Dies ist eine Krise der Regierung und dies wird eine Krise des Bundeskanzlers.“ Für nicht nachvollziehbar hält Merz auch den Umgang der Ampel mit dem Thema Gaspreise. Die Gasumlage müsse auch nach Meinung der Regierung weg. „Und trotzdem tritt sie in der nächsten Woche in Kraft. Auch da sieht man doch, wie schon handwerklich liederlich in dieser Regierung gearbeitet wird.“ Diese Gasumlage sei von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen und werde „mit der Verstaatlichung von Uniper endgültig zum Verfassungsproblem“. Merz kritisierte bei „Bild TV“ weiter, in der Ampel gebe bis hin zur Bundestagspräsidentin „Träumereien von einer vollkommen verstaatlichten Energiewirtschaft“.
Davor könne er nur warnen: „Wir hätten über Uniper einen Rettungsschirm aufgespannt.“ Stattdessen werde das Unternehmen jetzt verstaatlicht mit der Folge, dass die Aktionäre und die Kreditgeber aus dem Bundeshaushalt Geld bekämen. „Und dann wird dieses Unternehmen vollständig in staatliche Hand überführt und gleichzeitig mit der Gasumlage finanziert. Das stimmt hinten und vorne nicht.“
Foto: Strommast (dts)
