Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit den bisherigen „Entlastungspaketen“ zu wenig für Geringverdiener zu tun. „Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Die Parlamentspräsidentin zeigte sich offen für ein viertes Paket, welches speziell ärmeren Bürgern hilft: „Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen.“ Mit Blick auf die beschlossene Zahlung einer 300-Euro-Pauschale für alle Arbeitnehmer und Rentner sagte Bas, gerechte Einkommensgrenzen für die Hilfen zu ziehen sei schwierig. Die Koalition wolle auch die Durchschnittsverdiener entlasten. „Aber eins weiß ich: Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht“, so die SPD-Politikerin. Alarmiert ist Bas über die soziale Spaltung im Land: „Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant Essen gehen oder im Kino einen Film gucken. Viele Ältere überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht. Das empfinde ich als dramatisch.“ Die Bundestagspräsidentin appellierte an die Ampel-Koalition, Mieter gegen die hohen Energiepreise zu schützen.
„Unser Ziel muss sein, dass niemandem in diesem Winter Strom oder Heizung abgestellt oder sogar die Wohnung gekündigt wird, weil die Menschen unverschuldet die Rechnungen nicht bezahlen können“, so Bas. Gleichzeitig drängte die SPD-Politikerin darauf, dass der Staat zur Finanzierung „Übergewinne“ nutzt: „Wer in dieser Krise als Gewinner vom Platz geht, muss einen Teil seiner Profite abgeben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass diese Zufallsgewinne abgeschöpft werden.“
Foto: Bärbel Bas (dts)
