Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will eine Reform des Wahlrechts auch gegen den Widerstand der Unionsparteien zügig durchsetzen. “Eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl muss jetzt kommen. Bei der nächsten Wahl müssen wir zu einer akzeptablen Größe, den maximal 598 Abgeordneten, zurückkommen. Wir brauchen den Deckel nach oben”, sagte Bas der “Bild am Sonntag”.
Natürlich wünsche sie sich dafür eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit, so Bas. “Nur zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn wir darauf warten, kriegen wir vielleicht wieder keine Wahlrechtsreform. Damit wäre niemandem geholfen. Deshalb ist mir am Ende wichtig, dass wir zu einer Reform kommen. Wird diese von einer breiten Mehrheit getragen, umso besser.” Die Reform sei ein schwieriges Thema: “Sie kennen ja den Spruch, dass Frösche ungern ihren eigenen Teich trocken legen.”
Derzeit hat der Bundestag 736 Abgeordnete. Zugleich übte Bas Kritik an Sprache und Umgang der Politik untereinander und mahnte raschere Entscheidungen an. “Was wir in der Politik als notwendigen Streit sehen, um einen Kompromiss zu finden, geht den Bürgern zunehmend auf den Geist. Die erwarten mehr Führungsverantwortung und schnellere Lösungen”, sagte die Bundestagspräsidentin der “Bild am Sonntag”.
Auch die Politik-Sprache sei ein Grund. “Dabei geht es nicht darum, den Leuten nachzuplappern, aber wir brauchen eine deutlichere, verständlichere Sprache. Dazu kommt die Corona-Politik. Das Hin und Her hat für Entfremdung gesorgt, die Widersprüche haben Vertrauen gekostet.”
Foto: Sitze im Bundestagsplenum (dts)
