Die Fraktionen der Ampel-Regierung und der Union haben sich in einer Erklärung kritisch gegenüber der Schweiz geäußert. Das Positionspapier, das im Rahmen des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestags erarbeitet wurde, zielt auf die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz, die seit dem Sommer 2021 in einer Krise stecken.
Damals hatte der Bundesrat, wie die Schweizer Regierung heißt, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen einseitig abgebrochen. Das traditionell enge wirtschaftliche Verhältnis, das auf etwa 120 bilateralen Einzelverträgen beruht und mit dem Rahmenabkommen ein neues Fundament erhalten sollte, steht seither in Frage. In ihrer Erklärung rufen die Bundestagsfraktionen beide Seiten dazu auf, “konstruktive Lösungen zur Regelung der institutionellen Fragen” zu suchen. Sie betonen jedoch, dass Lösungen “nur auf Grundlage der Prinzipien des europäischen Rechtsraums” möglich seien, zitiert nun die “Süddeutsche Zeitung” aus dem Papier. Auch könne der bisherige bilaterale Sonderweg nicht unverändert fortgeschrieben werden. Damit bringen die unterzeichnenden Politiker zum Ausdruck, dass sie – wie die EU-Kommission – wenig Spielraum für Ausnahmen von den Regeln des EU-Binnenmarktes sehen, wie sie die Schweiz sich in mehreren Bereichen wünscht. Die Erklärung verweist darauf, dass eine Lösung auch finanzielle Beiträge der Schweiz beinhalten müsse, die “zukünftig verlässlich und planbar fließen” sollen. Für die sektorale Teilnahme am EU-Binnenmarkt hat Bern zwar immer wieder Projekte in EU-Staaten finanziert, pocht jedoch darauf, dass die Schweiz diese Beiträge “autonom” leistet und nicht automatisch. Die Unterzeichner der Erklärung halten es weiterhin für wichtig, “dass die Schweiz ihre eigenen Lösungsvorstellungen vorab konkret formuliert”. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, die die Erklärung seitens der Grünen als europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion erarbeitet hat, ergänzt dazu: “Die Kommission hat während der mehrjährigen Verhandlungen zum Rahmenabkommen viel Rücksicht auf die innenpolitische Situation und das politische System der Schweiz genommen.” Es sei verständlich, dass die EU nun genau wissen wolle, welche Lösungen die Schweiz für die von ihr benannten Probleme in Betracht ziehe, so Kopf. “Nur dann wird sich die EU auch offen für pragmatische Lösungen zeigen.”
Foto: Fahne der Schweiz (dts)
