Als Konsequenz aus dem Verdacht russischer Spionage im Bundeswirtschaftsministerium streben Innenpolitiker der Ampelkoalition eine Neujustierung der Spionageabwehr an. “Wie dringend nötig das ist, wird immer deutlicher”, sagte der Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte Konstantin von Notz dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).
Es müsse “sehr intensiv” der Frage nachgegangen werden, was in den vergangenen Jahren im Bereich der russischen Spionage und illegitimen Einflussnahme in Deutschland konkret gelaufen sei, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Geheimdienste des Bundes beaufsichtigt. Auch aktuelle Gefahren müssten neu bewertet werden, fügte von Notz mit Blick auf akute Spionage- und Spionageverdachtsfälle hinzu. “Es braucht eine entschlossene Analyse des Status quo und Neujustierung, um diese Gefahr für unsere Sicherheit besser abzuwehren.” Dafür werde sich seine Fraktion parlamentarisch mit Nachdruck einsetzen.
Auch die FDP sieht Handlungsbedarf. Der Vorfall im Wirtschaftsministerium zeige: “Während Deutschland alle Warnungen zu einer energiepolitischen Annäherung an Russland in den Wind geschlagen hat, hat Russland seine Spionagetätigkeit hierzulande systematisch ausgebaut, womöglich gerade im Bereich der Energiepolitik”, sagte Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem “Handelsblatt”. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik müsse sich nun daher auch in der Spionageabwehr niederschlagen. “Die Bundesregierung sollte ihre Strategie und ihre Prioritäten bei der Spionageabwehr dringend überarbeiten”, sagte Kuhle.
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