In der Koalition ist neuer Streit ausgebrochen. Diesmal geht es um die Sicherheitsgesetze: FDP und Grüne sperren sich gegen einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Vorratsdatenspeicherung, berichtet der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe.
Die SPD-Politikerin drängt darauf, zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch die IP-Adressen zu speichern, um so Onlinenutzer identifizieren zu können. “Wir brauchen Instrumente, um Täter auch im Netz ermitteln zu können”, forderte Faeser. Für die Ampel-Partner kommt ein Speichern von Daten aller Bürger jedoch nicht infrage. “Die Koalition hat sehr deutlich gemacht, dass es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben wird”, sagte nun Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Diese sei “ein unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte” und von der Ampel nicht vereinbart. Ähnlich sehen es die Grünen. “Die Vorratsdatenspeicherung ist politisch tot”, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz und verwies auf den Koalitionsvertrag. “Deswegen sollte zügig an Instrumenten gearbeitet werden, die den Sicherheitsbehörden effektiv helfen und die verfassungskonform sind.” Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Benjamin Strasser (FDP), kündigte eine “grundrechtsschonende Alternative” an, “die den Ermittlern ein rechtssicheres Instrument an die Hand gibt”, das “Quick-Freeze”. Hier würden nur bei konkretem Verdacht und auf richterliche Anordnung Daten gesichert. Das Verfahren hält man im Innenministerium aber nicht für praxistauglich. Die Pflicht der Anbieter, Telefon- und Internetdaten aller Kunden zu speichern – etwa wer wann mit wem kommuniziert hat – liegt in Deutschland seit einer Gerichtsentscheidung von 2017 auf Eis. Am 20. September entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Regelungen. Es zeichnet sich ab, dass sie in weiten Teilen kassiert werden. Eine Speicherung von IP- Adressen jedoch könnten die Richter ermöglichen.
Foto: eBay-Nutzer am Computer (dts)
