Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält Warnungen vor Energiepreis-Aufständen im Herbst für übertrieben. „Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen“, sagte Haldenwang der „Bild am Sonntag“.
Der oberste Verfassungsschützer widersprach damit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und dem Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, die vor einer Eskalation gewarnt hatten. Haldenwang hingegen sagte mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen: „Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle.“ Trotzdem seien die Sicherheitsbehörden für alle denkbaren Szenarien gewappnet. Der Verfassungsschutz schaue genau hin, ob der legitime Protest gegen die hohen Energiepreise von Demokratiefeinden gekapert werde. Haldenwang schloss aus, dass linke und rechte Extremisten, die beide zu Protesten im Herbst aufrufen, in der Energiekrise gemeinsame Sachen machen würden: „Von einer solchen Querfront, bei der sich die Lager zusammenschließen, kann die rechtsextremistische Szene nur träumen. Für Linksextremisten verbietet sich eine Zusammenarbeit per se, weil sie Rechtsextremisten als Faschisten betrachten. Linksextremistischer Protest instrumentalisiert andere Themen: die Verlängerung der Nutzung von Kohle, Gas und Kernkraft, die Aufrüstung der Bundeswehr.“ Die größte Gefahr für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland geht laut Haldenwang vom Rechtsextremismus aus. In keinem anderen Extremismusbereich gebe es seit 1990 so viele tödliche Gewalttaten. „Was mich besonders besorgt: Rechtsextremisten versuchen, Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Dass normale Bürger mit Extremisten demonstrieren, ist ein Phänomen, das wir seit den Protesten in Chemnitz 2018 sehen“, so der Verfassungsschützer. Wie bereits bei den Corona-Protesten versuchten Rechtsextreme nun auch die Proteste gegen die hohen Energiepreise zu kapern. Es sei quasi ihr Geschäftsmodell, Krisen für ihre Zwecke zu missbrauchen. „Sie gucken, wo es gärt, und setzen sich da drauf. Welche Inhalte hinter den Protesten stehen, scheint nachrangig zu sein. Hauptsache, man bringt die Leute auf die Straße und emotionalisiert das Ganze mit populistischen Begriffen wie Wut-Bürger oder Wut-Winter“, so Haldenwang.
Foto: Corona-Protest am 18.11.2020 (dts)
