Verdi-Chef Frank Werneke hat von der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger von den hohen Energiepreisen die Auszahlung einer neuen 500-Euro-Energiepauschale für Beschäftigte gefordert. „Wir brauchen deshalb dringend ein drittes Entlastungspaket – und zwar eines, das gezielt die Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen unterstützt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Für dieses Jahr fordern wir als Verdi daher eine weitere Energiepauschale in Höhe von 500 Euro.“ Diese solle auch an Renter, Studierende und Leistungsempfänger, beispielsweise von ALG II, ausgezahlt werden, sagte der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft. „Die Pauschale soll steuerpflichtig sein, so dass das höchste Netto bei den Menschen mit den niedrigsten Einkommen ankommt“, so Werneke. „Ab dem nächsten Jahr soll dann ein Energiepreisdeckel wirken.“ Bei Gas und Strom solle durch eine staatliche Förderung ein Grundbedarf auf dem Preisniveau des Jahres 2021 abgerechnet werden. „Als Orientierungswert sehen wir für eine dreiköpfige Familie einen Jahresverbrauch von 11.000 kWh für Gas und für Strom von 3.000 kWh“, sagte Werneke. „Solche direkten Entlastungsmaßnahmen sind der richtige Weg, die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sind stattdessen teuer und unsozial.“ Der Bundesfinanzminister plane in erster Linie Hochverdiener zu entlasten, während Menschen mit geringeren Einkommen, in absoluten Beträgen betrachtet, nahezu leer ausgingen. „Diese krasse soziale Schieflage ist nicht hinnehmbar – und das zusätzlich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Bundesregierung nicht traut, die Extragewinne von Konzernen abzuschöpfen“, sagte Werneke.
Foto: Licht in Wohnungen (dts)
