Verdi-Chef Frank Werneke hat die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verurteilt und statt dessen einen höheren Spitzensteuersatz und eine Übergewinnsteuer für Konzerne gefordert. „Von den Steuerplänen Christian Lindners würden in allererster Linie diejenigen profitieren, die hohe Einkommen beziehen und vom Spitzensteuersatz betroffen sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
„Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren – das ist krass ungerecht“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. Lindners Pläne führten gleichzeitig zu erheblichen dauerhaften Einnahmeausfällen des Staates, das schwäche die öffentliche Daseinsvorsorge. „Notwendig ist das Gegenteil. Deshalb fordern wir als Verdi ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommensteuertarif durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Übergewinnsteuer ausgeglichen werden“, sagte Werneke.
„Beschäftigten, die keine hohen Gehälter beziehen und angesichts der Preisentwicklung in echter Not sind, nützt ein Herumdoktern am Steuertarif nichts. Es braucht stattdessen ein weiteres Entlastungspaket mit direkten Zahlungen – gezielt für Menschen mit geringen bis mittleren Haushaltseinkommen“, sagte der Gewerkschaftschef.
Foto: Verdi (dts)
