Der US-Senat hat am Sonntag nach einem stundenlangen Abstimmungsmarathon für das Klima- und Sozialpaket von US-Präsident Joe Biden gestimmt. Das gilt als großer Erfolg für die Demokraten, die im Senat eigentlich zwei Sitze weniger haben als die Republikaner.
Nun muss zwar noch das Repräsentantenhaus zustimmen, aber dort haben Joe Bidens Demokraten die Mehrheit. Das Gesetzespaket soll massive Investitionen im Umfang von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar in den Klimaschutz ermöglichen und gleichzeitig das US-Gesundheitssystem umkrempeln. So bekommt die staatliche Krankenversicherung Medicare erstmals das Recht, die Preise bestimmter verschreibungspflichtiger Medikamente auszuhandeln und gewisse Subventionen für die Gesundheitsversorgung sollen verlängert werden. Zur Gegenfinanzierung soll für große Unternehmen eine Mindeststeuer von 15 Prozent herangezogen werden, auf Aktienrückkäufe soll ein Prozent Steuer fällig werden.
Foto: Joe Biden (dts)
