CDU und CSU fordern Tempo bei der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent für den gesamten Gasverbrauch. “Die Bundesregierung muss sich mit der Umsetzung beeilen”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann (CDU), der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).
Das Gesetzgebungsverfahren müsse man bis zur erstmaligen Erhebung der Gasumlage zum 1. Oktober abschließen. Als Unionsfraktion stehe man für eine “schnellstmögliche Umsetzung” bereit, so Tillmann. Der Gesetzesänderung müssten zudem die Länder zustimmen. Die nächste Bundesratssitzung findet am 16. September statt.
Foto: Gas-Verdichterstation Mallnow (dts)
