Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hat den Zeitpunkt der Reise der US-Politikerin Nancy Pelosi in die taiwanesische Hauptstadt Taipeh kritisiert. „China ist einerseits wegen des bevorstehenden Parteitags hochnervös und darüber hinaus hat der Westen ein Interesse daran, Chinas Nibelungentreue gegenüber Russland ein klein wenig aufzuweichen“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).
„Das dürfte jetzt schwieriger werden.“ Deutschland müsse gemeinsam mit der EU, den USA und anderen Partnern in Ostasien deutlich machen, dass jede militärische Aggression durch China gegenüber Taiwan entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen würde. Diese sollte „vor allem Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene chinesische Wirtschaft“ haben. Unterhalb der Schwelle einer diplomatischen Anerkennung solle Deutschland seine Beziehungen zu Taiwan zudem ausbauen und intensivieren.
Der Oppositionspolitiker und außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hingegen, verteidigte die Reise. „Der Kritik an der Reise von Nancy Pelosi schließe ich mich nicht an“, sagte Hardt dem „Handelsblatt“ dazu. „Weder stellt sie eine Veränderung der amerikanischen Position dar, noch wird sie Vorwand für neuerliche Repressionen Chinas gegen die Insel Taiwan sein.“ Hardt forderte von der Bundesregierung eine gemeinsame transatlantische China-Strategie.
„Ich halte es für denkbar, dass mit China Konflikte beigelegt werden können, wenn wir unser gemeinsames Gewicht in der Wirtschafts- und Handelspolitik voll zur Geltung bringen“, sagte Hardt. Die chinesische Führung sei auf gute Wirtschaftsbeziehungen zum Westen angewiesen.
Foto: Nils Schmid (dts)
