Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat im Zusammenhang mit dem Eklat auf der Pressekonferenz des Kanzlers mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den deutschen Regierungssprecher Steffen Hebestreit attackiert. „Dass auf einer Pressekonferenz der Gast plötzlich eine solche Unsäglichkeit artikuliert, damit muss man als Kanzler immer rechnen und sollte selbstverständlich umgehend und unmissverständlich darauf reagieren“, sagte sie dem „Spiegel“.
Sie fügte hinzu: „Meine Kritik richtet sich aber besonders an den Pressesprecher Herrn Hebestreit. Dass er die Konferenz geschlossen hat, bevor der Kanzler überhaupt Atem holen konnte, ist politisch instinktlos.“ Hebestreit nenne sich Journalist und Kommunikationsmanager, so die FDP-Politikerin, „er hätte unter allen Umständen die Konferenz weiterlaufen lassen müssen“. Weiter sagte Strack-Zimmermann: „Er hat seinem Chef und der Bundesrepublik damit einen Bärendienst erwiesen und die Frage muss gestellt werden, ob er der richtige Mann an seinem Platz ist.“ Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Berlin einen vielfachen Holocaust an den Palästinensern vorgeworfen. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte er und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“ Scholz hatte erst nachträglich die Äußerungen scharf zurückgewiesen, Regierungssprecher Hebestreit hatte die Pressekonferenz im Kanzleramt direkt nach der Äußerung von Abbas beendet. Für den Vorfall erntete Scholz auch Kritik vom Zentralrat der Juden.
„Das war ohne Frage ein Fehler“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick darauf, dass Scholz Abbas nicht direkt widersprochen und ihm danach sogar noch die Hand gegeben hatte. Er hätte sich vom Bundeskanzler eine „klarere Haltung“ gewünscht. Der Leugnung oder Verharmlosung der Schoah müssten alle jeder Zeit energisch entgegentreten. „Egal, ob es sich um einen Präsidenten oder einem Sitznachbar im Bus handelt“, so Schuster.
Foto: Steffen Hebestreit (dts)
