Im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 und über Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Kölner Politologe Thomas Jäger der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend darauf vorbereitet zu sein, die Dimension der Debatte deutlich zu machen. „Wir erleben hier eine ausgemacht nationalistische Argumentation von rechts bis links“, sagte er der „Kölnischen Rundschau“.
Es sei „erstaunlich, aus welch unterschiedlichen politischen Lagern Äußerungen kommen, die mit den russischen Interessen übereinstimmen“. Es gehe nicht um die Ukraine und Deutschland, wie Nationalisten meinten, sondern darum, welches Ordnungsmodell den Kontinent präge. Die Frage sei, ob sich das russische Modell durchsetze oder das auf friedliche Konfliktregelung ausgerichtete Modell der EU. Jäger weiter: „Hinter der Argumentation, wir brauchten doch das russische Gas, steckt ein zentraler nationalistischer Gedanke, der für unser Land, für unsere Außenpolitik, aber auch für unseren Wohlstand viel zerstörerischer ist als alles, was wir gerade erleben.“ Schon die Regierungen unter Gerhard Schröder (SPD) hätten die Aufgabe sträflich vernachlässigt, die EU zusammenzuhalten.
„Wenn Olaf Scholz das ebenfalls macht, nimmt die EU dauerhaft Schaden.“
Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude (dts)
