Nach Protesten aus der Wirtschaft gegen das neue Online-Handelsregister mit freiem Zugang zu sensiblen Unternehmerdaten reagiert nun die Politik. Die Sorgen der Unternehmer vor einem Missbrauch von Daten würden “sehr ernst” genommen, sagte SPD-Wirtschaftspolitiker Falko Mohrs dem “Handelsblatt” (Samstagausgabe).
“Wir werden jetzt mit den zuständigen Stellen und dem Bundesjustizministerium aufklären, wie wir die Situation bestmöglich bereinigen können”, sagte er. “Auf dieser Grundlage werden wir uns ansehen, was hier in der Umsetzung schiefgelaufen ist.” Seit dem 1. August ist es über das gemeinsame Registerportal der Länder ohne Registrierung und Kosten möglich, Auszüge aus dem Handelsregister und notarielle Eintragen einzusehen und zu speichern. Rechtsgrundlage ist das Gesetz, mit dem die EU-Digitalisierungsrichtlinie umgesetzt wird (DiRUG). Frei abrufbar sind seitdem zum Beispiel Privatadressen, Geburtsdaten oder eingescannte Unterschriften von Unternehmern. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist bei der Frage anzusetzen, welche Angaben personenbezogener Daten überhaupt ins Register müssten. “Gleichzeitig muss es eine Möglichkeit geben, in besonderen Fällen wie etwa Gefährdungslagen eine Sperrung der Daten zu erreichen”, sagte die FDP-Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr dem “Handelsblatt”. Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion und ehemaliger Hamburger Justizsenator, sagte: “Es ist gut, dass sich das BMJ die Regelungen nochmal ansieht.”
Steffen forderte jedoch, den Zweck des Registers – Transparenz und Rechtssicherheit – nicht aus dem Auge zu verlieren. Auch die Opposition fordert eine Reaktion. “Die Sorgen der Wirtschaft bezüglich der neuen Online-Abfrage beim Handelsregister muss das Bundesjustizministerium ernst nehmen und jetzt schnell handeln”, sagte die die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), dem “Handelsblatt”. Es sei wichtig, dass Behörden mit personenbezogenen Daten sorgsam umgingen.
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