Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die Bundesländer in die Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamtes einzubinden. „Wir begrüßen es, dass der Bundesfinanzminister offensichtlich plant, die Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzkriminalität zu verbessern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Bei den Überlegungen zu einem solchen Projekt sollten alle relevanten Behörden von Anfang an transparent eingebunden werden, forderte er. „Daher erwarten wir, dass der Bundesfinanzminister nun schnellstmöglich sein Konzept vorlegt, damit wir uns auf dieser Basis eine Meinung bilden und die Länder ihr Fachwissen und ihre Expertise einbringen können.“ Optendrenk hob zugleich hervor: „Dabei ist uns wichtig, dass die originären Zuständigkeiten der Steuerverwaltung der Länder nicht angetastet werden.“ Nordrhein-Westfalen sei im Vorgehen gegen Finanzkriminalität seit Jahren mit seiner Task-Force aktiv und erfolgreich aufgestellt.
„Diese ist mit ihrer ressortübergreifenden Struktur – der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung – bislang in Deutschland einzigartig und hat sich in Nordrhein-Westfalen bei der Kriminalitätsbekämpfung als effektives Mittel bewährt“, sagte der Landesfinanzminister dem RND.
Foto: Bundesministerium der Finanzen (dts)
