Nach dem Nein der EU-Kommission zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Regierung scharf kritisiert. “Gibt es in dieser Bundesregierung eigentlich irgendjemanden, der angesichts der immer weiter steigenden Belastungen und der immer neuen Ankündigungen von Entlastungen noch den Überblick hat”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).
Das Problem der Mehrwertsteuer bei der Gasumlage sei bekannt gewesen und “es hätte von Herrn Habeck vor der Verkündung der Umlage geklärt werden müssen”, kritisierte der Unionsfraktionschef. Die EU-Kommission hatte am Dienstag erklärt, Deutschland könne nicht auf die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage verzichten. Damit ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit seiner Bitte gescheitert, dass die EU für die Umlage eine Ausnahme machen solle.
Foto: Friedrich Merz (dts)
