Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent ist auf Lob, aber auch Kritik gestoßen. Die Reduzierung werde vielen Menschen im Land „sehr stark“ helfen können, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie, Ludwig Möhring, dem Fernsehsender „Welt“.
Sie sorge dafür, die Gasumlage nicht zu „harten zusätzlichen Belastungen“ für die Bürger führe. Möhring erwartet zudem, dass die Energieversorger die Senkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werden. „Ich glaube, dafür ist auch die Aufmerksamkeit hier im Land zu hoch, entsprechend wird natürlich das auch richtig einzupreisen sein.“ Die allermeisten Stadtwerke und Energieversorger wiesen ohnehin die jeweiligen Steuern ausdrücklich in ihren Rechnungen auf. „Da sind sie gut beraten, das auch weiterzumachen.“ Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht die Maßnahme unterdessen als ersten Schritt, um die Bürger „spürbar zu entlasten“, wie der Stadtwerkeverband den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) mitteilte. Weitere Entlastungen müssten aber folgen. Kritisch zur Mehrwertsteuersenkung äußerte sich unterdessen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „Verglichen mit den dann zu erwartenden Preissteigerungen ist das ein Tröpfchen auf den heißen Stein“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es brauche darüber hinaus Entlastungen bis in die Mitte der Gesellschaft. „Nur fehlen jetzt Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die zur Finanzierung beitragen könnten“, so Grimm. Es sei nicht plausibel, dass auch Menschen, die es sich leisten könnten, von der Mehrwertsteuer entlastet würden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Steuersenkung am Donnerstagmittag angekündigt. Die Regierung reagierte damit auch darauf, dass sie die neue Gasumlage nicht steuerlich befreien kann. Es sei gut, dass der Staat nicht an der Gasumlage verdienen will, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer dem „Handelsblatt“. „Allerdings hätte er größere Anreiz zum Gassparen geschaffen, wenn er die Bürger nicht über den Gaspreis, sondern über direkte Zahlungen entlastet hätte.“
Laut Krämer wird der Gaspreis durch die Steuersenkung um knapp einen Cent sinken. „Dadurch wird die Inflation schätzungsweise um knapp 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen.“ Mit dem Energieexperten des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, sieht ein weiterer Wissenschaftler die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas kritisch. „Die Mehrwertsteuer sollte in voller Höher erhoben werden, um die ökologische Lenkungswirkung der Gasumlage zu maximieren und uns unabhängiger von russischem Gas zu machen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
„Soziale Härten sollten durch die Steuermehreinnahmen abgefedert werden, indem damit einkommensschwache Haushalte gezielt unterstützt werden.“ Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent käme hingegen allen Verbrauchern, auch den einkommensstarken, zugute.
Foto: Gas-Verdichterstation Mallnow (dts)
