Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Aufbau eines „Bundesfinanzkriminalamtes“ Lob und Kritik. So sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe): „Der Bund verfügt bereits jetzt schon über große Behörden, die sich dem Thema widmen oder widmen könnten. Ich bezweifle daher, dass die Schaffung eines Bundesfinanzkriminalamtes der Stein der Weisen ist.“
Eine neue Bundesbehörde müsse erst mühsam aufgebaut werden und würde nur zu noch mehr Bürokratie und Zuständigkeitswirrwarr führen, so Füracker. „Der Begriff mag gut klingen, jedoch befürchte ich, die Lösung liegt nicht in einer zusätzlichen Mammutbehörde, wenn es um mehr Effizienz und Schlagkraft geht.“ Der Bund soll klare Zuständigkeitsregeln erlassen und für eine effizientere Arbeitsweise seiner jetzt schon bestehenden Behörden sorgen.
Linken-Chefin Janine Wisser sagte, die Verbesserung der Aufsicht über den so genannten Nicht-Finanzsektor sei jedenfalls lange überfällig. Ob die angekündigte Schaffung eines neuen Bundesfinanzkriminalamtes der richtige Schritt sei, „lässt sich erst beurteilen, wenn konkrete Pläne auf dem Tisch liegen“, so die Linken-Chefin. „Der vorauseilende Aktionismus des Ministers lässt jedenfalls darauf schließen, dass der FATF-Bericht gravierende Mängel der Geldwäschebekämpfung in Deutschland anmerken wird.“ Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zeigte sich offen für Lindners Vorstoß.
„Wir haben bei Wirecard schmerzlich erleben müssen, wie Finanzbetrug durch die zersplitterten Kompetenzen zwischen Bund und Ländern begünstigt wurde“, sagte Bayaz der „Welt“ (Mittwochausgabe). Auch bei der Durchsetzung der Russlandsanktionen sei Deutschland noch nicht so effektiv, wie es sein sollte. „Insofern bin ich offen für die Pläne des Bundesfinanzministers“, sagte Bayaz. Über Details wollte er sich nicht äußern.
„Eine Bündelung von Kompetenzen kann dann sinnvoll sein, wenn wir dadurch Geldwäsche und Finanzkriminalität besser bekämpfen können“, sagte er lediglich. Zu den Plänen gehört, dass eine neue Bundesbehörde die angeblich bundesweit mehr als 300 unterschiedlichen Aufsichtsbehörden in den Ländern koordiniert.
Foto: Christian Lindner (dts)
