Linken-Chef Martin Schirdewan hat der Ampel-Regierung mit massivem Widerstand gegen eine Vorzugsbehandlung von Unternehmen vor privaten Verbrauchern bei der Versorgung mit Strom und Gas im Herbst und Winter gedroht. „Die Bundesregierung darf sich darauf einstellen, dass wir ihrer Politik der sozialen Kälte einen heißen Herbst des Protestes entgegenstellen werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).
Zugleich warnte er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Überlegungen, die bisherige Reihenfolge bei der Versorgung mit Energie aufzuweichen. „Habeck sollte außerdem aufpassen, was er sagt: Wenn er den Energievorrang für Privathaushalte vor der Industrie bricht, verstößt er gegen EU-Recht.“ Die Linke will Menschen vor Energiearmut schützen und nach den Worten von Schirdewan für jeden armutsgefährdeten Haushalt ein Energiegeld von 125 Euro monatlich einführen – plus 50 Euro für jede weitere Person in diesem Haushalt. Außerdem fordere seine Partei ein gesetzliches Verbot von Gas- und Stromsperren, wenn Menschen ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Schirdewan sagte weiter, die Bundesregierung müsse „sich endlich an eine Übergewinnsteuer für Unternehmen trauen, die in dieser Krise horrende Gewinne einstreichen, während Verbraucher Angst vor dem nächsten Winter haben“.
Foto: Linkspartei-Logo auf Parteitag (dts)
