FDP-Chef Christian Lindner sieht die Rolle der Liberalen in der Ampel-Koalition darin, sicherzustellen, dass das Land „nicht nach links driftet“. In Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz sagte Lindner der „Welt“ (Dienstagausgabe), dass bei solchen gesellschaftspolitischen Fragen niemandem etwas weggenommen werde, aber einigen Menschen ein selbstbestimmtes Leben erleichtert werde.
„Auf der anderen Seite gibt es große Auseinandersetzungen um die Schuldenbremse, die fortwährende Bürokratisierung unseres Lebens, jeden Tag eine Forderung nach Steuererhöhungen und Umverteilung, im Zuge der grünen Transformation wollen manche die Soziale Marktwirtschaft selbst in eine Zentralverwaltungswirtschaft transformieren“, kritisierte Lindner. „Hier wird alle liberale Energie gebraucht, um stattdessen Aufstiegschancen, Leistungsfreude, wirtschaftliche Freiheit, Technologieoffenheit und solide Finanzen zu stärken.“ Inhaltliche Differenzen zwischen den Regierungspartnern leugnet Lindner nicht. „Wir haben die Ampel nicht gebildet aus automatischer inhaltlicher Nähe, sondern weil wir eine staatspolitische Verantwortung haben. Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet.“
Foto: Christian Lindner (dts)
