SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Eklat um das Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. „Die Aussagen von Abbas sind empörend und falsch“, sagte Kühnert dem „Spiegel“ dazu.
„Es ist richtig, dass der Bundeskanzler diese schamlose Geschichtsklitterung unmissverständlich zurückgewiesen hat.“ Die SPD begrüße die umgehende Einbestellung des Leiters der palästinensischen Vertretung ins Bundeskanzleramt, sagte Kühnert. „Diese Reaktion unterstreicht, dass es im Umgang mit Holocaust-Relativierungen keine Nachlässigkeit gibt und geben darf.“ Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz einen vielfachen Holocaust an den Palästinensern vorgeworfen.
„Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte er und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“ Scholz hatte auf die Äußerung von Abbas in der Pressekonferenz am Dienstagnachmittag nichts erwidert, sich zuvor aber gegen den von Abbas genutzten Begriff „Apartheid“ gestellt. „Abbas hat seinem Volk erneut einen Bärendienst erwiesen, indem er die Bühne einer Pressekonferenz beim deutschen Bundeskanzler für Lügenpropaganda missbrauchte“, sagte Kühnert. „Israels Ministerpräsident Lapid hat recht, wenn er in diesem Zusammenhang von `moralischer Schande` spricht. Er kann sich der uneingeschränkten Solidarität Deutschlands im Kampf gegen Antisemitismus und die Delegitimierung des jüdischen Staates gewiss sein.“
Kühnert kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz, der von einem „unfassbaren Vorgang“ gesprochen und Scholz eine mangelhafte Reaktion auf Abbas vorgeworfen hatte. Merz` Versuch, die deutsche Haltung in Abrede zu stellen, breche mit einem langjährigen Grundsatz deutscher Politik, so Kühnert: „Beim Kampf gegen Antisemitismus und in unserem Verhältnis zum Staat Israel gibt es zwischen den demokratischen Parteien einen breiten Konsens.“ Israels Sicherheit sei und bleibe deutsche Staatsräson, „auch und insbesondere“ unter Kanzler Scholz.
„Das ernsthaft infrage zu stellen, um einen parteitaktischen Vorteil zu erringen, ist der Ernsthaftigkeit des Themas nicht angemessen. Es sollte sich nicht wiederholen.“ Aus der Opposition gibt es weiter heftige Kritik an Scholz. „Die Relativierung des Holocaust bei einem Besuch im Bundeskanzleramt ist ein unerträglicher Vorgang“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem „Spiegel“ etwa.
„Wer da schweigt, ist mit dem Amt des Bundeskanzlers überfordert.“ Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank sagte: „Jede Verharmlosung des Holocausts ist unerträglich. Bundeskanzler Olaf Scholz hätte hier sensibler sein müssen.“ Deutschland habe eine besondere Verantwortung.
„Dieser muss ein Regierungschef immer nachkommen“, so der Linken-Politiker. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verurteilte die Aussagen ebenfalls. „Jede Relativierung des Holocaust verbietet sich, gerade in Deutschland und vor allem in Amtsräumen. Nach Auschwitz kann es in Deutschland kein Verharmlosen oder Relativieren geben“, sagte er dem „Spiegel“.
Foto: Kevin Kühnert (dts)
