Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu gedrängt, ein Konzept zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorzulegen. Zur am Montag veröffentlichten Höhe der Gasumlage sagte sie am Dienstag: „Ein starker Sozialstaat braucht eine starke Wirtschaft. Wer verteilen will, muss auch erwirtschaften.“
Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort sei aber kein Selbstläufer, warnte die Ex-Landwirtschaftsministerin. „Daher muss auch der Blick auf die Bedingungen für unsere Unternehmen gerichtet werden. Diese sind derzeit für die meisten alles andere als rosig: Energiepreisexplosion und Versorgungsunsicherheit, Arbeits- und Fachkräftekrise, Lieferkettenprobleme, steigende Lohnkosten, Rekordinflation.“
Das belaste die Wirtschaft massiv. „Die Rekordenergiepreise für unsere heimische Industrie bergen ernsthafte Folgen: Industriegüter werden massiv teurer, so dass sie kaum noch konkurrieren können mit ausländischen Produkten. Das gefährdet Arbeitsplätze, Gewinne und Steuereinnahmen“, warnte die CDU-Politikerin. Die Gasumlage reihe sich in eine Reihe von zusätzlichen Belastungen ein, die auch für die Unternehmen immer bedrohlicher würden.
„Vom Wirtschaftsminister erwarten wir deshalb, dass er ein Konzept mit konkreten Entlastungen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise vorlegt. Dazu gehört auch, die Laufzeit der letztverbliebenen Kernkraftwerke zu verlängern, solange eine Gasmangellage droht. Das schafft nicht nur Versorgungssicherheit im Strom- und Gasmarkt, sondern entlastet auch die hohen Strompreise“, so Klöckner.
Foto: Bundeswirtschaftsministerium (dts)
