Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Untätigkeit in der Energiekrise vor. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Söder: „Es fehlt Gas. Dafür braucht es Ersatz. Wo ist es? Warum hat Deutschland keinen Vertrag mit Katar?“ Söder weiter: „Das Einzige, was das grün-geführte Wirtschaftsministerium beschlossen hat, ist die neue Gasumlage. Also kein Ersatz – dafür wird das wenige Gas durch den Staat massiv verteuert zu Lasten der Gaskunden.“
Der CSU-Chef fordert nun weitere Notmaßnahmen: „Wir brauchen dringend Rettungs- und Entlastungspakete. Rettungsschirme für Stadtwerke und Unternehmen – und nicht nur für Uniper. Außerdem: Pendlerpauschale hoch, kalte Progression weg und Ausgleichszahlungen für die hohen Energiepreise für alle in der Bevölkerung – auch Rentner und Studenten“, so Söder gegenüber „Focus“. Zur Finanzierung schlägt er Umschichtungen im Bundeshaushalt vor. „Der Bund hat dieses Jahr bereits 300 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Da kann man leicht umschichten, wenn es nötig ist. Und das ist es. Es geht um das Schicksal von Millionen Menschen in Deutschland.“
Zwischen der bayerischen Staatsregierung und der Ampel-Koalition verhärten sich die Fronten: „Wir haben mit der neuen Bundesregierung zunächst konstruktiv zusammengearbeitet und zum Beispiel den G7-Gipfel für Deutschland gut ausgerichtet. Aber dann riss der Faden ab“, beklagt sich Söder gegenüber „Focus“.
„Plötzlich wurden leider Förderungen gekürzt, Termine abgesagt und Zusagen gecancelt.“ Der Freistaat habe zum Beispiel für den G7-Gipfel rund 160 Millionen Euro ausgegeben. „Davon haben wir aus Berlin nur die Hälfte ersetzt bekommen“, so Söder, der „Absicht“ erkennen will: „Die Ampel ist eine Nord-Koalition, der es um eine Neuverteilung des Wohlstands in Deutschland geht. Mehr Nord, weniger Süd. Das lassen wir nicht stehen.“
Foto: Markus Söder (dts)
