Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt angesichts des Kriegs in der Ukraine und zunehmender Proteste gegen die Energiepolitik der Bundesregierung vor Anschlägen. „Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.
„Und neben der russischen Bedrohung geht es auch weiter darum, Extremismus mit aller Kraft zu bekämpfen: Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren. Das nehmen wir sehr ernst. Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts.“ Vorstellbar seien „gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Coronakrise“. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht, so Faeser. Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde. „Wir sparen nicht beim Personal. Im Gegenteil: Die Bundespolizei stärken wir in diesem Jahr mit 1.000 neuen Planstellen. Ich habe Christian Lindner davon überzeugen können, dass wir in diesen Sicherheitsbereichen nicht sparen dürfen. Es kommen schließlich neben der Cybersicherheit weitere neue Aufgaben hinzu: So müssen wir die Bewegungen russischer Schiffe in Nord- und Ostsee kontrollieren und die neuen Flüssiggas-Terminals bewachen. Auch dafür brauchen wir zusätzliche Mittel.“ Für den Ausbau der Cyber-Sicherheit müsse Deutschland in den nächsten zehn Jahren etwa 20 Milliarden Euro investieren, so Faeser. „Das ist viel Geld. Aber die russische Bedrohung bedeutet auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit. Das weiß auch der Finanzminister.“ Zur Begründung sagte die Ministerin: „Wir müssen uns gegen massive Desinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen.“ Bislang habe es aber anders als in anderen europäischen Staaten noch keinen erfolgreichen größeren russischen Cyberangriff auf deutsche Systeme seit Kriegsbeginn gegeben, so Faeser. „Putins Lügen verfangen nicht“, sagte sie.
Foto: Gas-Verdichterstation Mallnow (dts)
