Wer von Sozialtransfers lebt oder Wohngeld bekommt, soll von den gestiegenen Energiekosten im Schnitt „voll entlastet“ werden. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
Untere und mittlere Einkommen dagegen sollten nur „anteilsmäßig“ entlastet werden. „Das ist die Logik, nach der wir agieren sollten.“ Gleichzeitig geht Habeck auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der mit einem Zehn-Milliarden-Euro-Paket die Kalte Progression in der Einkommensteuer ausgleichen will. In absoluten Beträgen profitieren Gutverdiener davon mehr als Geringverdiener. „Die Kalte Progression ist für viele Menschen ein Ärgernis, klar“, sagte Habeck. Die Frage aber sei, welches Problem prioritär gelöst werden müsse. Reiche Haushalte und Menschen mit geringeren Einkommen zahlten die gleichen hohen Energiepreise, so Habeck. „Nur: Reiche können das verkraften. Wer wenig verdient, nicht.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) dagegen hatte gerade erst Unterstützung für Lindners Pläne signalisiert. „Enorme Anstrengungen“ zur Gaseinsparung nötig Habeck äußerte sich der SZ auch zur Kernenergie. Eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke macht nach seiner Auffassung für die Einsparung von Gas „keinen relevanten Unterschied“.
Er sagte weiter: „Die Debatte über die Atomkraftwerke darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in jedem Fall enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um die Gaseinsparung zu schaffen.“ Was noch einmal geprüft werde, sei die Stabilität des Stromnetzes unter Extremannahmen. „Das ist der Stresstest, den wir machen.“ Mit einem Ergebnis sei in den „nächsten Wochen“ zu rechnen, so der Minister.
Wer „gerade in diesem Jahr“ von einer Renaissance der Atomkraft rede, verkenne die Wirklichkeit, sagte Habeck.
Foto: Stromzähler (dts)
