Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht kaum Möglichkeiten, ein sogenanntes “Klimageld” schnell umzusetzen. Man habe in Deutschland nicht “die eine Schnittstelle des Staates”, wenn es um Transferleistungen gehe, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag bei einer Bürgerfragestunde im Rahmen des “Tags der offenen Tür” der Bundesregierung.
Es gebe stattdessen “verschiedenste Schnittstellen”, die aber nie auf alle Bürger zutreffen. Man könne ohne eine zentrale staatliche Schnittstelle aber nicht ausrechnen, was konkret je Bürger benötigt werde, so Habeck. “Andere Länder haben das, die haben auch einen anderen Datenschutz”, fügte er hinzu. Der Aufbau einer solchen Schnittstelle dürfte länger dauern, “und die Datenschutzfrage muss auch noch beantwortet werden”.
Im Ampel-Koalitionsvertrag wird der Begriff “Klimageld” zwar genannt, allerdings ohne weitere Details. Ähnlich wie Habeck äußerte sich am Sonntag auch Grünen-Chefin Ricarda Lang. “Die Debatte über Entlastungen zeigt nochmal wie wichtig es ist, dass wir endlich ein einfaches und unbürokratisches Instrument für Direktzahlungen entwickeln”, schrieb sie bei Twitter. Deshalb sei es zentral, dass die Bundesregierung zum Ende des Jahres einen Mechanismus für das “Klimageld” vorlege.
Foto: Robert Habeck (dts)
