Der Grünen-Sicherheitsexperte und Nachrichtendienstkontrolleur Konstantin von Notz wirft Deutschland schwere Versäumnisse bei der Cybersicherheit vor. „Die letzten drei Bundesregierungen haben diesen Bereich in einer empörenden Art und Weise vernachlässigt“, sagte er dem „Spiegel“ dazu.
„Jetzt müssen jahrelange Versäumnisse schnellstmöglich aufgeholt werden, weil wir einen Krieg in Europa haben und die Einschläge auch bei Cyberangriffen immer näher kommen.“ Eine sichere IT gehöre „für eine moderne Industrienation einfach dazu wie eine gut aufgestellte Polizei oder ein funktionierender Katastrophenschutz“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Deutschland ist hier alles andere als up to date. Cyberangriffe können eine Partei wie die Grünen treffen, den Bundestag, das Kanzleramt, Unternehmen und auch Medienhäuser. Hier müssen wir uns schleunigst besser aufstellen.“
Von Notz fordert zudem aufzuarbeiten, ob die Nachrichtendienste die von Russland ausgehende Gefahr früher hätten erkennen müssen. „Wenn man von heute aus in den Rückspiegel schaut, dann gilt es, viele Dinge noch mal neu zu bewerten und aufzuarbeiten“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. „Das gilt für die Politik wie die gesamte Gesellschaft, also auch für den BND.“
Die Behörden müssten sich nun „noch einmal sehr genau ansehen, was in den letzten Jahren im Bereich der Spionage und Einflussnahme in Deutschland konkret gelaufen ist“, sagte der Grünen-Politiker. „Wie wird unsere Gesellschaft destabilisiert? Welche Rolle spielt das Digitale? Und wie sah die illegitime Einflussnahme bei Nord Stream 2 aus?“ All das müssten die Nachrichtendienste aufarbeiten, so von Notz.
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