Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner aufgefordert, seinen Widerstand gegen eine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket aufzugeben. „Bundesverkehrsminister Wissing feiert das 9-Euro-Ticket als fulminanten Erfolg und hat bereits eine Anschlusslösung angekündigt. Da nehmen wir ihn beim Wort“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Ein bezahlbarer ÖPNV ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Wir brauchen deshalb eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket“, sagte die Grünen-Politikerin. Es mache Mobilität günstiger und entlaste dadurch die Haushaltskassen vieler Bürger in einer Zeit, in der Preise immer weiter stiegen, so Dröge. „Wir haben nun einen Vorschlag für eine Nachfolgeregelung gemacht, der weiter entlastet, rasch umsetzbar ist und auch finanzierbar.“ Mit der Reform des Dienstwagenprivilegs schlage man eine Finanzierung für das Ticket vor, die den bisherigen Bundeshaushalt nicht belastet. „Durch die Reform spart allein der Bund rund drei Milliarden Euro, die direkt für das Ticket verwendet werden können“, so Dröge. Lindner hatte ein Anschlussticket als unfinanzierbar abgelehnt. Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich dabei hinter ihren Parteichef. „Ein Billigticket auf Staatskosten, das nur mehr Verkehr verursacht als es ihn tatsächlich von der Straße auf die Schiene verlagert, dient weder dem Klima noch den jungen Generationen und zukünftigen Steuerzahlern“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Reuther, der „Rheinischen Post“ dazu. „Für eine Weiterführung eines solchen stark bezuschussten Angebots und singuläre Subventionen des Bundes stehen angesichts der angespannten Haushaltslage keine Mittel zur Verfügung“, so Reuther. „Außerdem haben die Menschen dort, wo kaum Bahnen und Busse fahren, nichts davon“, argumentierte er. Darum müsse man insbesondere den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. „In ganz Deutschland gibt es über 120 Tarif- und Verkehrsverbünde, die alle ihre eigenen Strukturen unterhalten. Diesen Flickenteppich gilt es stark zu vereinfachen und transparenter zu machen“, sagte Reuther. „Im Verkehrsbereich wird neu bereits durch die Überarbeitung der Förderung von Elektrofahrzeugen und dem Auslaufen der Förderung von Plug-in-Hybridfahrzeugen Geld eingespart. Deswegen besteht aus unserer Sicht bei der Dienstwagenbesteuerung kein Handlungsbedarf“, fügte er hinzu.
Foto: 9-Euro-Ticket (dts)
