Die Grüne Jugend kritisiert den eigenen Wirtschaftsminister Robert Habeck für seine Gasumlage mit scharfen Worten. „Die Regierung sollte das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen“, sagte GJ-Bundessprecherin Sarah Lee-Heinrich dem „Spiegel“.
Mit Blick auf die Idee des Wirtschaftsministers sagte sie: „Die Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg.“ Es könne nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht hätten. „Das kann man den Menschen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, überhaupt nicht erklären“, so die Co-Vorsitzende der Jugendorganisation. Stattdessen fordert Heinrich die Einführung einer Übergewinnsteuer sowie eines Gasdeckels. Hintergrund ihrer Forderungen ist die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Gasumlage. Geplant ist, dass alle Gaskunden ab 1. Oktober 2,419 Cent „Gasbeschaffungsumlage“ pro Kilowattstunde zusätzlich zu den ohnehin schon steil ansteigenden Kosten zahlen sollen. Hinzu kommen aber auch noch eine „Gasspeicherumlage“, sowie zeitgleich eine neue „Bilanzierungsumlage“, und nunmehr sieben Prozent Umsatzsteuer – insgesamt 3,26 Cent pro Kilowattstunde mehr. Im Gegenzug wird auch auf die bisherigen Gaskosten die Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent gesenkt, was aber erst bei einem Gastarif von bislang rund 32 Cent zu einer Entlastung führt. Gegen die Pläne regt sich in der Opposition Widerstand – aber auch bei den Grünen und der SPD. So sprechen sich zum Beispiel mindestens 16 SPD-Bundestagsabgeordnete bereits offen gegen die „Gasumlage“ in der bisher geplanten Form aus – oder behalten sich zumindest eine Ablehnung im Bundestag ausdrücklich vor. Klare Ablehnung kommt unter anderem von den SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic, Ruppert Stüwe, Nadja Sthamer, Manuel Gava, Rainer Keller, Carmen Wegge, Carolin Wagner und Christos Pantazis, wie sie der dts Nachrichtenagentur auf Rückfrage mitteilten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Westphal hatte zuvor schon öffentlich Kritik an der Gasumlage geübt.
SPD-Chefin Saskia Esken pocht zumindest auf eine „gerechte“ Verteilung der Gasumlage. „Aufgrund langfristiger Lieferverträge wird für Gasimporteure der Spagat zwischen Ein- und Verkaufspreis immer größer“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Bei einem Kollaps „fallen“ auch Versorger wie zum Beispiel Stadtwerke. Dies hätte „fatalen Folgen“ für die Energieversorgung.
Um die Lasten „fair“ zu verteilen, führe man die Gasumlage ein. „Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen“, forderte Esken. Sie nahm Habeck in die Pflicht. „Einzelne Konzerne stehen zu ihrer Verantwortung und haben auf Auszahlungen aus der Gasumlage verzichtet.“
Habeck müsse dafür sorgen, „dass Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden“, sagte Esken.
Foto: Robert Habeck (dts)
