Bei der Reform der Grundsteuer zeichnet sich eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung ab. Laut eines Bericjts des „Handelsblatts“ sind bis Mitte August außerhalb von NRW, das keine Angaben machte, lediglich 3,3 Millionen Steuererklärungen bei den Finanzämtern eingegangen.
Das entspricht über alle Länder hinweg einer Quote von rund zehn Prozent. Inklusive Nordrhein-Westfalen müssen aufgrund der Reform 38,2 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden, schreibt die Zeitung. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, sagte dem „Handelsblatt“: „Eine Fristverlängerung wird es geben – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“ Auch im Umfeld des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner (FDP) wird ein neuer Termin nicht ausgeschlossen.
Offiziell bestätigen will es aber noch niemand, denn sonst würden viele Immobilienbesitzer ihre Erklärung weiter aufschieben, so die Befürchtung. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) spricht sich gegen eine Verlängerung aus: Mit Blick darauf, dass die Abgabefrist der Grundsteuererklärung noch bis zum 31. Oktober 2022 laufe, befinde sich „der Prozess auf einem guten Weg“, sagte sie. Laut „Handelsblatt“-Bericht stapeln sich in Finanzministerien Beschwerdebriefe, in denen Bürger ihrem Ärger über die Reform Luft machen. Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), sagte: „Auch wenn Baden-Württemberg ein relativ einfaches Grundsteuer-Modell hat, erreichen mich täglich viele kritische Rückmeldungen.“
Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert vor allem das Grundsteuer-Bundesmodell, für das sich elf Bundesländer entschieden haben, als „unnötig komplex“. Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ fürchtet zudem, dass die Gemeinden ihre Hebesätze nicht der neuen Berechnungsmethode des Bundeslandes für die Grundsteuer anpassen werden. „Viele Kommunen heben bereits jetzt die Grundsteuer-Hebesätze deutlich“, sagte Sibylle Barent, Leiterin Steuer- und Finanzpolitik von Haus und Grund, dem „Handelsblatt“. Dass die Länder das politische Versprechen des früheren Finanzministers Olaf Scholz einlösten, die Grundsteuerreform nicht für Mehreinnahmen zu missbrauchen, sei unwahrscheinlich.
„Wir erwarten Steuererhöhungen durch die Hintertür“, sagte Barent.
Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark (dts)
