Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigt sich optimistisch mit Blick auf eine Einigung zur Steuerreform innerhalb der Ampel-Regierung. Zur möglichen Abschaffung der sogenannten kalten Progression sagte Lindner am Samstag RTL/ntv: “Der steuerliche Inflationsausgleich, der Schutz vor einer Steuererhöhung: Das halte ich geradezu für ein Gebot der Fairness, das zu tun.” Über den Widerstand der Grünen sagte Lindner: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass da dauerhaft jemand dagegen sein wird.”
An der Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr will Lindner weiterhin festhalten: “Das ist verfassungsrechtlich geboten. Ich würde eine neuerliche Ausnahme von der Schuldenbremse für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz halten.” Der FDP-Politiker fügte hinzu: “Der Staatshaushalt ist an Grenzen gekommen. Deshalb müssen wir jetzt sehr sorgfältig mit den Mitteln umgehen.”
Foto: Christian Lindner (dts)
