Die FDP bremst bei den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums, die Regeln für die staatlichen Investitionsgarantien für Geschäfte im Ausland zu verschärfen. “Ohne Zweifel müssen viele deutsche Unternehmen ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringern”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben dem “Handelsblatt” dazu.
“Das kann jedoch nicht bedeuten, staatliche Garantien für Auslandsinvestitionen insgesamt zu begrenzen”, warnte er. Vielmehr müsse es darum gehen, attraktivere Regelungen für Weltregionen zu finden, in denen deutsche Unternehmen bisher weniger stark vertreten sind. “Klar ist auch, dass es einen Bestandsschutz für Garantien geben muss”, so Houben. Auch von einer Investitionskontrolle auf fremdem Boden sollte der Bund Abstand nehmen, mahnte er. Die Wirtschaft warnte vor den negativen Folgen für die deutschen Unternehmen bei einer Änderung der Regeln. “Eine Verschärfung der Bedingungen für Investitionsgarantien und Hermes-Bürgschaften würde die deutsche Wirtschaft mit Blick auf ihre Position im weltweiten Wettbewerb schwächen”, sagte Jens Hildebrandt, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China (AHK), dem “Handelsblatt”. Mehr als ein halbes Dutzend hochrangiger Regierungsmitglieder sagte dem “Handelsblatt”, die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollten die Regeln für staatliche Garantien bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verschärfen. Hintergrund ist die immer größere Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt in einer Zeit zunehmender geopolitischer Spannungen.
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