Die FDP will das Klimaschutzgesetz ändern und sicherstellen, dass die Klimaziele künftig von der Bundesregierung in Gänze und nicht mehr von einzelnen Ministerien in ihrem Verantwortungsbereich erreicht werden müssen. So verlangt etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carina Konrad, „das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr weiterzuentwickeln und ein sektorübergreifendes Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen“.
Die FDP wolle Klimaschutz „ganzheitlich“ betrachten, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Dem Klima ist nicht geholfen, wenn wir uns im Klein-Klein verlieren.“ Widerspruch kam von den Grünen. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, sagte dem „Handelsblatt“: „Eine solche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes wäre kontraproduktiv und wird daher auch keine Zustimmung erhalten.“ Jedes Ministerium müsse für seinen Sektor die gesetzlichen Klimaschutzziele erreichen. „Dafür bedarf es im Verkehrsbereich Anstrengungen wie sie aktuell im Energiebereich vorgenommen werden.“ Natürlich gelte es, die Sektoren gemeinsam zu betrachten, etwa beim Ausbau des Energienetzes für die Elektromobilität. „Das heißt allerdings nicht, dass es sich einzelne Ministerien einfach machen können.“
Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (dts)
