Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Forderungen des Koalitionspartners SPD eine Absage erteilt, zügig einen neuen „Russlandbeauftragten“ zu benennen. „Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn man mitten im Krieg versucht, eine Koordinatoren-Stelle einzurichten, die noch auf alten und falschen Annahmen beruht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Dass erst einmal etwas Neues konzipiert werden müsse, „halte ich für absolut nachvollziehbar“, so der Liberale weiter. Der SPD-Außenexperte Nils Schmid hatte das Auswärtige Amt aufgefordert, den seit Monaten freien Posten des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft nachzubesetzen. Dessen „Wirkungskreis“ gehe weit über Russland hinaus, begründete Schmid. Auch der Linke André Hahn sprach sich dafür aus. Er sagte der Zeitung, es fehle vielen Vereinen und Initiativen ein Regierungskontakt. „Laufende Projekte – viele davon vom Auswärtigen Amt gefördert – sind derzeit mit massiven Problemen konfrontiert“, so der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe. Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass das Ministerium engagierte Menschen „jetzt im Regen stehen lässt“.
Foto: Auswärtiges Amt (dts)
