Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich vor dem Hintergrund stark steigender Lebenshaltungskosten für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes und des Kinderzuschlags ausgesprochen. Der Zuschlag für einkommensschwache Familen beträgt aktuell 209 Euro pro Kind.
Dem Magazin „Business Insider“ sagte sie: „Zuerst müssen Menschen im Hartz-IV-Bezug entlastet werden, weil sie schon am Rand des Existenzminimums leben. Die höheren Kosten für Lebensmittel verstärken das Problem jetzt noch, so dass vielen Menschen das Wasser bis zum Hals steht. Wir müssen deshalb zu einer anderen Berechnung des Regelsatzes kommen. Dann die Familien mit geringem Einkommen: Bei ihnen ist finanziell sowieso schon alles auf Kante genäht und jetzt kämpfen sie ebenfalls mit den immens gestiegenen Lebenshaltungskosten. Menschen mit wenig Einkommen werden von der Inflation viel stärker getroffen als Topverdiener. Deshalb brauchen sie absolut eine stärkere Entlastung als Besserverdienende.“ Zudem sollen Familien weiter entlastet werden: „Eine Möglichkeit ist, den Kinderzuschlag zu erhöhen. Er ist für Familien gedacht, in denen die Eltern arbeiten, deren Erwerbseinkommen jedoch nicht reicht, die Familie über Wasser zu halten. Eine Erhöhung des Zuschlags würde also zielgenau denen zu Gute kommen, die es wirklich brauchen. Auch das Kindergeld sollte höher ausfallen. Die derzeit geplante Erhöhung liegt deutlich unter der Inflationsrate, das ist zu wenig.“ Paus ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass man sich mit den Koalitionspartnern in dem Zusammenhang „am Ende einigen“ werde.
Falls nein, sei das „eine Katastrophe für viele Menschen“. Weiter sagte sie: „Ich erlebe Familien, die jetzt zu Schulanfang die Schulmaterialien für ihre Kinder nicht bezahlen können. Das sind Menschen, die haben zwei harte Corona-Jahre hinter sich, in denen sie psychisch und sozial viel gelitten haben. Wenn jetzt noch im Herbst und Winter die Auswirkungen der Ukraine-Krise mit schweren finanziellen Belastungen obendrauf kommt, ist das Sprengstoff für viele Familien. Familien müssen sich in existenzieller Not auf den Sozialstaat verlassen können.“
Foto: Kleinkind auf Spielplatz (dts)
