Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Mitgliedsstaaten Hilfsgelder für die Ukraine freigeben. Weil die Behörde damit rechnet, dass die Wirtschaft des Landes wegen des Kriegs 2022 um rund 35 Prozent einbricht, würden “überlebenswichtige Export- und Steuereinnahmen fehlen”, sagte ein EU-Sprecher dem “Spiegel”.
Deshalb müsse das Geld “so schnell wie möglich bereitgestellt werden”, damit Kiew seine Ausgaben decken könne. Die EU hat ihre Finanzzusagen bislang nur höchst unzureichend erfüllt. Im Frühjahr hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen Kiew Hilfen von neun Milliarden Euro versprochen. Davon haben die Mitgliedsstaaten erst eine Milliarde Euro freigegeben.
Beim Rest streiten die Finanzminister über Verteilungs- und Auszahlungsmodalitäten. Weil im EU-Etat keine Mittel mehr frei sind, müssten die Regierungen den Großteil der Hilfen – etwa Sicherheiten für Darlehen – aus ihren nationalen Etats bereitstellen. Nun hofft Brüssel, dass die Minister Anfang September die nötigen Beschlüsse fassen. Anderenfalls müsste die ukrainische Zentralbank Geld drucken, was die Inflation anheizen würde.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (dts)
