Angesichts neuer Spannungen zwischen China und Taiwan haben deutsche Außenpolitiker vor Eskalationen gewarnt. „Der Konflikt zwischen China und Taiwan ist nicht neu. Der Druck wächst derzeit aber, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Fraktionschef der FDP im Bundestag, der „Rheinischen Post“ (Montag).
„Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft“, so Lambsdorff. „Denn ein Drittel der weltweiten Halbleiterproduktion kommt aus Taiwan. Bei uns wären nahezu alle Lieferketten in der Industrie betroffen, viele technische Produkte könnten nicht mehr hergestellt werden. Von der Waschmaschine bis zum Flugzeug“, sagte der FDP-Politiker.
„Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass es nicht zu einem parallelen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und zwischen China und Taiwan kommt“, so Lambsdorff. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht Anlass zur Sorge.
„Dass China Taiwan einnehmen will, ist hinlänglich bekannt. Bislang ist man im Westen davon ausgegangen, dass dies spätestens dann der Fall sein wird, wenn China selbst in der Lage ist, Halbleiter von so guter Qualität herzustellen“, so Kiesewetter. „Man rechnet dazu mit bis zu zehn Jahren. Ein Angriff ist auch im Westen eingepreist“, sagte er.
„Angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts befürchte ich jedoch, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte.“ China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfährt, welche Sanktionen verhängt werden und wie die wirken. „Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russland-Konflikt bindet“, so Kiesewetter. Die Spannungen zwischen den USA und China hatten sich wegen Spekulationen über eine mögliche Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verschärft.
Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab. In der Ankündigung der Sonntag beginnenden Reise ließ Pelosi offen, ob sie in Taiwan einen Zwischenstopp einlegt.
Foto: Taiwan-Flagge (dts)
