Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich nach einer erneuten Aussage im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss entlastet. „Es bleibt dabei: es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzbehörde und der Finanzverwaltung gegeben“, sagte Scholz nach der Anhörung am Freitag.
„Es sind keine Tatsachen bekannt geworden, die gegen diese klare Aussage sprechen“, so der Kanzler. Er habe sich darauf eingerichtet, dass die Sitzung länger dauere, dass sie dann doch so schnell vorbei war, spreche dafür, dass die Fakten nun bereits bekannt seien. „Da war nichts, es hat keine Einflussnahme gegeben“, wiederholte Scholz. Linke-Politiker Norbert Hackbusch bewertete die Sitzung völlig anders: Es sei „erschreckend“, dass der Kanzler sich an wichtige Gespräche nicht mehr erinnern wolle.
Scholz wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Erster Hamburger Bürgermeister dafür gesorgt zu haben, dass eine millionenschwere Steuerrückforderung gegen eine Bank, die in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war, verjährte.
Foto: Olaf Scholz (dts)
