Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, Matthias Hauer (CDU), fordert im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre eine Durchsuchung der gesamten Korrespondenz von Kanzler Olaf Scholz. „Es ist nötig, auch seine privaten Mail-Postfächer und die bei der SPD zu durchsuchen“, sagte Hauer der „Welt“ (Freitagsausgabe).
Er fordere dies, weil die Staatsanwaltschaft in Köln derzeit dem Verdacht nachgehe, dass in dem beruflichen E-Mail-Postfach von Scholz Löschungen vorgenommen worden sein könnten. Hauer sagte, Scholz weiche Fragen von Journalisten und Politikern bisher konsequent aus, obwohl der „Warburg-Skandal“ bis in sein ehemaliges Amtszimmer reiche. „Dass er Erinnerungslücken vorgibt und sich exakt nur an die Umstände erinnern will, die anderweitig bekannt geworden sind, ist völlig unglaubwürdig“, so Hauer. Scholz soll am Freitag vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft aussagen, der einen Steuererlass in Höhe von 47 Millionen Euro für die Warburg Bank im Jahr 2016 aufklären soll. Dabei geht es auch um die Frage, ob der damalige Bürgermeister Scholz und Peter Tschentscher (SPD) als Finanzsenator politisch auf diese Entscheidung Einfluss genommen haben. Die Staatsanwaltschaft Köln hat die beruflichen E-Mail-Postfächer von Scholz, Tschentscher und von mehreren Hamburger Finanzbeamten durchsuchen lassen. Derzeit werden E-Mails, Outlook-Kalendereinträge und Anhänge ausgewertet. Unklar ist allerdings, ob die Postfächer noch mit allen ehemaligen Mails vollständig erhalten sind.
Foto: Olaf Scholz (dts)
