Kurz vor dem zweiten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nimmt der politische Druck auf den Kanzler zu. Der Finanzexperte und frühere Linkenpolitiker Fabio De Masi hält die von Scholz in der Affäre bislang angegebenen Erinnerungslücken für unglaubwürdig.
„Der Bundeskanzler hängt mit drin“, sagte De Masi „Ippen-Media“. Und weiter: „Vor Gericht wäre seine Glaubwürdigkeit jetzt bereits massiv beschädigt.“ De Masi traut dem Kanzler jedenfalls nicht. Das Land könne sich angesichts der Probleme, vor denen es stehe, keinen „Pinocchio-Kanzler“ leisten.
Der Hamburger Ex-Politiker erwartet, dass der Kanzler am Freitag Stellung vor dem Ausschuss bezieht – vor allem über die Rolle des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der als zentrale Figur in der Hamburger Cum-Ex-Affäre gilt. „Herr Scholz muss über seine Gespräche mit Johannes Kahrs aufklären“, sagte De Masi „Ippen-Media“. Kahrs soll in seiner Zeit als Hamburger Politiker den Kontakt zwischen einem Warburg-Bank-Manager und dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz hergestellt haben. Zuletzt fanden Cum-Ex-Fahnder in einem Schließfach, das Johannes Kahrs gehört, 214.000 Euro Bargeld.
Woher die Summe stammt, ist unklar. Angesichts der Vielzahl der Vorwürfe, der Ungereimtheiten und weiterer möglicher Zeugen-Aussagen – auch solcher, die Scholz gefährlich werden können – glaubt De Masi nicht, dass der Kanzler die Affäre aussitzen kann. „Herr Scholz freut sich zu früh, die Ermittlungen nehmen jetzt erst Fahrt auf“, so De Masi. Der ehemalige Abgeordnete hält es sogar für möglich, dass Cum-Ex das Potenzial hat, die politische Karriere des Kanzlers zu beenden.
„Es ist denkbar, dass Olaf Scholz über diese Affäre stürzt. Die Luft wird auf jeden Fall dünner für ihn“, sagte De Masi „Ippen-Media“.
Foto: Olaf Scholz (dts)
