CSU-Generalsekretär Martin Huber rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung die Entlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) komplett umsetzen wird. Man müsse zunächst abwarten, ob Lindner für seine Pläne in der Koalition überhaupt eine Mehrheit habe, sagte Huber den Sendern RTL und ntv.
„Wir erleben es ja bei allen zentralen Fragen dieser Tage, dass die Ampel streitet wie die Kesselflicker.“ Huber forderte, anders als von Lindner vorgeschlagen, Entlastungen über die Pendlerpauschale und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf alle Grundnahrungsmittel. „Wir mahnen schon seit Langem an, dass in dieser Zeit die Menschen Entlastungen brauchen.“ Bei einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket sieht die CSU den Bund in der Pflicht.
„Wir wollen schon einen günstigen ÖPNV, aber es kann auch nicht sein, dass der Bund bestellt und die Länder zahlen.“
Foto: Christian Lindner (dts)
