Vertreter von Bundespolizei und Polizeigewerkschaften warnen im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2023 Anfang September vor massiven Defiziten bei Ausrüstung und Personalausstattung. Laut interner Unterlagen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, fehlt der Bundespolizei für die Jahre 2023 bis 2026 knapp eine halbe Milliarde Euro, um die von der Behörde als notwendig angesehene Ausrüstung beschaffen zu können.
In einer Aufstellung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam von Anfang Juli für das Bundesinnenministerium wird unter anderem für die kommenden vier Jahre ein Mehrbedarf von 200 Millionen Euro zur Drohnenabwehr veranschlagt. Ebenfalls 200 Millionen Euro seien nötig, um für „lebensbedrohliche Einsatzlagen“ zu trainieren und die Polizeikräfte entsprechend auszustatten. 100 Millionen Euro müssten bereitgestellt werden, um geschützte Einsatzfahrzeuge anzuschaffen, 70 Millionen für Schiffe, zwölf Millionen für „unbemannte Luftfahrtsystem“, zuletzt 50 Millionen Euro, um Fahrzeuge aller Art instand zu halten. Zieht man ab, was an Mitteln in der Haushaltsplanung bereits berücksichtigt ist, bleibt ein Fehlbetrag von 497 Millionen Euro.
Das Bundespolizeipräsidium hat die Liste zur Vorbereitung des Innenministeriums auf die Haushaltsverhandlungen erstellt. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hatte das Ministerium bereits im Frühjahr gewarnt, dass ohne eine Mittelaufstockung die Einsatzfähigkeit gefährdet sei. In einem Brief Romanns vom 30. März an die zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet, schreibt der Polizeichef, er sei in „Sorge, dass die zukünftige finanzielle Ausstattung der Bundespolizei nicht ausreichen wird, die vielfältigen Herausforderungen zu bewältigen“. Der Gewerkschaftschef der Bundespolizei (GdP), Andreas Roßkopf, sagte der „Welt am Sonntag“: „Bessert die Koalition die Haushaltsentwürfe für 2022 und 2023 nicht nach, ist das eine mittlere Katastrophe.“
Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, erklärte: „Die Sicherheitslage in Deutschland wird sich schon bald zuspitzen: Wenn sich die Menschen ihr Leben nicht mehr leisten können, kommen mehr als uns lieb ist auf dumme Gedanken – und das in Städten, die wegen der Abschaltung von Beleuchtung zunehmend im Dunkeln liegen. Da bräuchte man mehr und eine besser ausgestattete Polizei“, forderte Teggatz. Auch bei Landespolizeien bestehe akuter Handlungsbedarf, sagt er: „In Ländern wie Berlin oder Hamburg ist die Ausstattung der Polizei alarmierend schlecht.“ Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion bestätigte: „Es besteht in allen Bereichen der Polizeien in Deutschland Verbesserungsbedarf: Bei der Ausrüstung, den Gebäuden, der IT-Technik, den Schulungen. Es wurden viele neue Stellen geschaffen, aber die müssen auch besetzt werden.“
Foto: Panzer der Bundespolizei (dts)
