Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Entlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert. Steuersenkungen und pauschale Kindergelderhöhungen würden nicht gezielt dort helfen, wo die Not am größten sei, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“.
„Die Frage ist, ob – wenn man immer mehr vom Gleichen tut – das dann an den Stellen überall hilft, wo Menschen Hilfe brauchen.“ Was es brauche, seien gezielte, sozial gerechte Entlastungen, so Giffey. „Es geht hier um Gerechtigkeit, es geht um soziale Gerechtigkeit.“ Wenn man eine weitere Kindergelderhöhung mache, dann sei das schön für diejenigen, die das bekommen, aber man habe wieder Rentner und Studenten nicht dabei. Besser als Steuersenkungen und pauschale Kindergelderhöhungen seien gezielte Maßnahmen wie etwa eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets, so Giffey. „Das 9-Euro-Ticket, die drei Monate, die das jetzt gelaufen ist – das war ein großer Erfolg. Und es hat wirklich für viele Menschen Entlastung bedeutet und Ermöglichung von Mobilität.“ Und deshalb sei sie nach wie vor dafür, dass man über eine Anschlussmöglichkeit nachdenke. „Das hat sich bewährt, das war einer der Punkte, die tatsächlich den Menschen auch geholfen haben, die viele entlastet haben.“ Insgesamt solle man sich nicht so sehr Gedanken über Steuersenkungen machen, sondern eher über Steuererhöhungen – nämlich für Krisenprofiteure, die man über eine Übergewinnsteuer zur Kasse bitten sollte, forderte die Bürgermeisterin. „Zur Gerechtigkeit gehört eben auch, dass man sagt `Ok, es gibt in jeder Krise auch Krisengewinner`. Und wenn hier bestimmte Leute einfach über die Maßen hinaus Übergewinne machen aus dieser krisenhaften Situation, dann würde ich da vielleicht mal sagen: Kann man doch vielleicht nicht eine Steuer senken, sondern eine Steuer erhöhen?“ Jeder müsse einen Beitrag dazu leistet, die Krise zu bewältigen.
„Wir haben das Thema `Energiesparnotwendigkeiten`, das ist alles richtig und jeder kann dazu auch einen Beitrag leisten – aber diejenigen, die aus der Krise Gewinne machen, sollten auch in einem größeren Maße an der Bewältigung dieser Krise teilhaben und mitwirken.“
Foto: Christian Lindner (dts)
