Der Deutsche Beamtenbund (DBB) geht davon aus, dass im öffentlichen Dienst aktuell 360.000 Beschäftigte fehlen, um alle gesetzlich vorgesehenen staatlichen Aufgaben zu erledigen. Die Zahl nannte der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vorab der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Sie ist das Ergebnis der jährlichen Befragung der vierzig Mitgliedsgewerkschaften durch den DBB. Silberbach verwies darauf, dass es sich bei der Zahl nur um eine Momentaufnahme handele: „In den nächsten Jahren wird die Zahl aufgrund der Pensionierung der Babyboomer-Jahrgänge noch viel größer.“ Der DBB-Chef zeigte unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. „Bei der neuen Regierung wundern mich die Prioritäten: Die Bundesinnenministerin spricht über Equal Pay im Fußball und Frührente für Ehrenamtliche anstatt endlich die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten zu reduzieren und eine langfristige Stellenplanung in der Verwaltung anzugehen.“ Er forderte die Bundesinnenministerin zudem dazu auf, ihre politische Zukunft zu klären: „Leider“ sei unklar, ob Nancy Faeser ihr Amt langfristig behalten wolle oder ob sie nächstes Jahr in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl antrete.
„Dabei braucht das Bundesinnenministerium ihre volle Aufmerksamkeit“, sagte der Gewerkschaftschef. Mit den Eckpunkten der Ampelkoalition zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ist der Beamtenbund ebenfalls nicht zufrieden. Die vorgesehenen Ausnahmen für Frisch-Geimpfte und Frisch-Genesene von der Maskenpflicht seien nicht kontrollierbar. „Das sollte der Bundestag deshalb so nicht beschließen. Wer Gesetze verabschiedet, die nicht vollzogen werden können, fördert letztlich Staatsverdrossenheit und Querdenkertum“, sagte Silberbach.
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