Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sichert der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion jahrelange Unterstützung Deutschlands auch mit schweren Waffen zu. „Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.
„Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ Baerbock rechnet mit einem jahrelangen Krieg in der Ukraine: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte. Denn leider hat die russische Regierung von ihrer fixen Idee, die Ukraine und ihre Menschen zu unterwerfen, nicht abgelassen.“ Allerdings sei „die Wahnvorstellung des russischen Präsidenten, die Ukraine in kürzester Zeit einzunehmen“, nicht aufgegangen. Der Mut der Ukrainer und auch die internationalen Waffenlieferungen hätten dazu geführt, dass die russischen Soldaten ihre Paradeuniformen für den Sieg nicht auspacken konnten, so Baerbock. „Wir werden alles tun, damit das auch niemals Realität wird.“ Baerbock verteidigte zugleich die Ansprüche der Ukraine auf eine Rückeroberung der von Russland annektierten Krim: „Auch die Krim gehört zur Ukraine. Die völkerrechtswidrige Annexion von 2014 hat die Welt nie anerkannt.“ Die Außenministerin warnte davor, angesichts der Dauer der Kämpfe eine Kriegsmüdigkeit in Deutschland herbeizureden. Sie erlebe weiterhin unglaublich viel Unterstützung für die Ukraine, so Baerbock: „Klar spüren inzwischen alle die Folgen von Putins Energiekrieg am eigenen Geldbeutel. Die soziale Spaltung Europas gehört zur Kriegsführung Putins. Dies müssen wir verhindern. Das wird ein steiniger Weg, aber es gehört zur politischen Verantwortung, die sozialen Schieflagen in Folge hoher Energiepreise abzufedern.“ Forderungen etwa von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), die Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen zu nutzen, wies Baerbock in scharfen Worten zurück: „Ich frage mich manchmal, ob einige nicht verstanden haben, dass das kein Spiel mit Regeln ist und kein plötzlicher Lieferengpass“, so die Außenministerin. „Die Gaspipelines aus Russland sind schon lange keine normalen Leitungen mehr, sondern Waffen in einem hybriden Krieg. Wenn Putin nicht durch NordStream1 liefert, warum sollte er durch NordStream2 liefern? Durch NordStream1 fließt doch nicht zu wenig Gas, weil die Leitung kaputt wäre, sondern weil Putin es nicht will.“
Foto: Panzer auf Lkw (dts)
