In der Ampel-Koalition bricht eine Auseinandersetzung um die Sektorziele zum Klimaschutz auf. „Die Absage an das bisherige Konzept der kleinteiligen Sektorziele der alten Regierung ist im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte der liberale Energiepolitiker Michael Kruse dem „Spiegel“.
Damit bekräftigte er eine Aussage des FDP-Parteichefs und Finanzministers Christian Lindner aus dem ARD-Sommerinterview, wonach die Ampel „stärker sektorübergreifend die Klimaziele miteinander verrechnen“ wolle. Dem widersprechen nun hochrangige Vertreter der anderen Ampel-Parteien: „Die Sektorziele werden nicht infrage gestellt. Alle Sektoren müssen weiter jedes Jahr ihren Beitrag leisten, so ist es in der Koalition auch verabredet“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem „Spiegel“ dazu. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Einhaltung der Klimaziele anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem Magazin.
Basis dafür sei das jährliche Monitoring. „Wir haben dort auch festgehalten, dass alle Sektoren einen Beitrag werden leisten müssen.“ Das Klimaschutzgesetz legt für verschiedene Sektoren jährlich genaue CO2-Einsparziele fest. Werden sie verfehlt, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm auflegen.
Im Koalitionsvertrag ist nicht eindeutig geregelt, ob das Prinzip beibehalten werden soll. „Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring“, heißt es darin. Umweltverbände warnen davor, die Sektorziele aufzuweichen.
Martin Kaiser, Chef von Greenpeace Deutschland, sagte dem Magazin: „Nur eine sektorale Vorgehensweise entwickelt die notwendige Dynamik.“ Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte: „Falls die Bundesregierung die Sektorziele antasten sollte, legt sie die Axt an den verfassungsmäßigen Auftrag zur Erreichung der Klimaziele.“
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